Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 2 (Kurzinformation)

  Leistungsfreiheit bei Verzug der Folgeprämie

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 247/91

  Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

  Auszug aus KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

  Die qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997 enthält auch eine zutreffende Rechtsfolgenbelehrung nach § 39 Abs. 1 VVG, die den von der Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH, VersR 1999, 1525 f; 1985, 533 f.; NJW 1993, 130 f.; 1967, 1229 f.) aufgestellten Anforderungen gerecht wird.

  In diesem Zusammenhang kann der Kläger auch aus der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1992 (NJW 1993, 130 f.) für sich nichts Günstiges herleiten.

  Der Inhalt eines Schreibens der Beklagten von Mai 2000 ist für die Beurteilung sowohl der Wirksamkeit der Mahnung vom 19. November 1997 (vgl. hierzu BGH, NJW 1993, 130 unten) als auch des Vorliegens des Verzugs des Klägers zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls am 2. Oktober 1998 ohne jede Bedeutung, selbst wenn dieses missverständliche Formulierungen enthalten sollte.

• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

  Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …

  Auszug aus KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

  Nachdem der einfache Brief nicht - etwa als nicht zustellbar - an sie zurückgelangt ist, konnte sie davon ausgehen, dass die qualifizierte Mahnung vom 3. September 1997 den Kläger letztlich erreicht hat (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1998, 976 f.).
• BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98

  Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG

  Auszug aus KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

  Die qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997 enthält auch eine zutreffende Rechtsfolgenbelehrung nach § 39 Abs. 1 VVG, die den von der Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH, VersR 1999, 1525 f; 1985, 533 f.; NJW 1993, 130 f.; 1967, 1229 f.) aufgestellten Anforderungen gerecht wird.
• BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83

  Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers - …

  Auszug aus KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

  Die qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997 enthält auch eine zutreffende Rechtsfolgenbelehrung nach § 39 Abs. 1 VVG, die den von der Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH, VersR 1999, 1525 f; 1985, 533 f.; NJW 1993, 130 f.; 1967, 1229 f.) aufgestellten Anforderungen gerecht wird.
• BGH, 13.02.1967 - II ZR 152/64

  Unwirksame Fristbestimmung zur Prämienzahlung

  Auszug aus KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

  Die qualifizierte Mahnung vom 19. November 1997 enthält auch eine zutreffende Rechtsfolgenbelehrung nach § 39 Abs. 1 VVG, die den von der Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH, VersR 1999, 1525 f; 1985, 533 f.; NJW 1993, 130 f.; 1967, 1229 f.) aufgestellten Anforderungen gerecht wird.

• SG Lüneburg, 12.01.2011 - S 2 U 128/08
  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen auch die Anerkennung von unfallbedingten Kopfschmerzen auf einer strukturellen - unfallbedingten - Verletzung beruhen müssen, welche das Be-schwerdebild zu erklären vermag (…LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 6. Juni 2002 - L 6 U 48/01; Urt. v. 5. Februar 2004 - L 6 U 214/03) Nun haben nicht nur Dr. G. und Prof. Dr. I., sondern auch die behandelnden Schmerztherapeuten darauf hingewiesen, dass beim Klä-ger im HWS-Bereich erhebliche degenerative Veränderungen festgestellt wurden, welche ebenfalls geeignet sind, das vorliegende Beschwerdebild zu verursachen.
• SG Lüneburg, 02.11.2011 - S 2 U 117/07
  Auch die Anerkennung eines post-traumatischen Schmerzzustandes setzt die Feststellung eines diesem zugrundeliegenden strukturellen Schadens voraus (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 05.02.2004 - L 6 U 214/03).